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| LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2013 - 5 Sa 197/13 |
Zitiervorschläge
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. September 2013 - 5 Sa 197/13 (https://dejure.org/2013,37943)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 611 Abs 1 BGB, § 286 Abs 1 ZPO
Arbeitsvertrag - vermögenswirksame Leistungen - richterliche Überzeugung - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Abführung vermögenswirksamer Leistungen durch den Arbeitgeber aufgrund mündlicher Bezugnahme auf das vorherige Arbeitsverhältnis; Anforderungen an die Beweiswürdigung einer Zeugenaussage zu Vertragsverhandlungen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 373
Anspruch auf Abführung vermögenswirksame Leistungen durch die Arbeitgeberin aufgrund mündlicher Bezugnahme auf vorheriges Arbeitsverhältnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 13.02.2013 - 3 Ca 2328/11
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2013 - 5 Sa 197/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2013 - 5 Sa 197/13
Der Richter darf und muss sich aber in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245 = NJW 1970, 946;… vgl. Münchner Kommentar zur ZPO - Prütting a. a. O., Rn. 28 ff).